von Bernhard Peitz
Das Land Baden-Württemberg hat 2017 eine Digitalisierungs-Agenda gestartet um es zukunftssicher für die nicht aufzuhaltende weltweite Digitalisierung fit zu machen. Es geht um die Nutzung und Förderung digitaler Technologien für die Kommunikation, die Information und den Transaktionen. (mehr)
Überblick
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Antworten auf die Fragen:
– Was geschieht in den in der Förderung der digitalen Technologien bei den Behörden im Umgang untereinander?
– Was geschieht in der Förderung der digitalen Technologien beim Umgang der Behörden mit der Wirtschaft und den Bürgern?
– Wie kann man die Unterschrift in der digitalen Welt sicher ersetzen?
– Welche Akzeptanz haben die digitalen Angebote der Behörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz?
– Wie werden die digitalen Angebote der Behörden der Wirtschaft und den Bürgern zugänglich gemacht?
Umgang der Behörden untereinander
In Baden-Württemberg gibt es drei große Rechenzentren. Im Laufe der Jahre hat sich jedes etwas anders entwickelt, nutzt eigene Programme und eigene Prozesse. Wechseln z.B. Hartz 4-Empfänger den Regierungsbezirk, so lassen sich die Daten meist nicht einfach übertragen. Oft müssen sie erst nach EXCEL transferiert und per Mail versendet werden.
Tischvorlagen für Sitzungen im Landtag, in den Kreistagen oder in den Gemeinden werden per Mail oder Post versendet und sind deshalb oft nicht mehr tagesaktuell.
Die drei Rechenzentren fusionieren gerade mit den Zielen:
– Einheitliche Programme und Prozesse für ganz Baden-Württemberg zu gestalten.
– Ein Server-System aufzubauen, auf dem alle Daten tagesaktuell verfügbar sind auf die jeder mit den entsprechenden Berechtigungen zugreifen kann.
– Das Projekt ELLA auf den Weg zu bringen, mit dem die Schulbücher abgeschafft werden sollen. Hier kommt noch das Problem hinzu, dass auch Personen aus den Randgruppen der Gesellschaft Zugang zu Internet und der entsprechenden Hardware haben müssen.
Datennetze
Um diese Ziele zu erreichen sind Datenautobahnen notwendig, die deutlich schneller sind als heute und die bis in den letzten Winkel des Landes reichen. Ohne flächendeckende Glasfaserkabel und G5 Mobilnetz läuft da nicht viel. Die Aufrüstung benötigt aber viel Zeit und Geld.
Wenn diese Datennetze einmal flächendeckend existieren profitieren natürlich alle davon, auch die Wirtschaft und die Bürger.
Umgang der Behörden mit der Wirtschaft und den Bürgern
Bei den Dienstleistungen der Behörden gilt das Motto „Digital first“. Das heißt, für alle Dienstleistungen soll es ein Angebot geben, dass ohne einen Besuch vor Ort über das Internet erledigt werden kann. Die konventionelle Bearbeitung der Dienstleistungen soll aber auch auf lange Sicht erhalten bleiben.
Ein weiteres Stichwort lautet „Once only“ (nur einmal). Das heißt, alle persönlichen Daten die bei Behördenvorgängen oder Wirtschaftsvorgängen benötig werden sind in einem sicheren Datensafe im Internet gespeichert und können vom Besitzer per Mausklick in die entsprechenden Formulare eingefügt werden. Dazu müssen die Formulare und der Datensafe synchronisiert sein.
Um Behördenvorgänge oder Wirtschaftsverträge rechtsgültig abzuschließen ist immer eine persönliche Unterschrift erforderlich. Im digitalen Zeitalter ist das eine elektronische Signatur.
Die elektronische Signatur
Für die elektronische Signatur stehen zur Zeit drei Wege zur Verfügung:
– Der neue Personalausweis mit entsprechender Freischaltung der ID-Funktion
– Softwarezertifikate anerkannter Organisationen
– DE-Mail mit bestätigter sicherer Anmeldung
Für die elektronische Signatur über den Personalausweis benötigen Wir ein Lesegerät (ca. 90,- €) und der Empfänger muss dies akzeptieren. Die Akzeptanz ist bisher noch sehr eingeschränkt (z. B.: Kraftfahrtbundesamt, Finanzämter, einige Versicherungen ….).
Die elektronische Signatur über Softwarezertifikate gilt immer nur für die entsprechende Anwendung (z.B.: ELSTER, Onlinebanking….)
DE-Mail ist übergreifend, auch von vielen Behörden akzeptiert. Es ersetzt quasi das FAX. Die Bundesregierung hat dazu ein spezielles Gesetz erlassen. DE-Mail kann bei einem beliebigen Mailanbieter beantragt werden, benötigt aber eine einmalige persönliche Identifikation (z.B. über den Postservice). Der DE-Mail-Service ist natürlich nicht flächendeckend kostenfrei.
Der eGovernement-Monitor
Seit 2011 geben Deutschland, Österreich und die Schweiz eine jährliches Monitoring in Auftrag, das die Akzeptanz der digitalen Verwaltungsangebote misst. Über die Jahre hinweg ist die Akzeptanz in Österreich und der Schweiz gestiegen, in Deutschland aber gefallen. Die Hauptgründe für die gefallene Akzeptanz sind, dass die Angebote nicht genügend bekannt sind und dass sie nicht durchgängig sind. Das heißt, die Prozesse brechen irgendwann ab und man muss z.B. zur Unterschrift dann doch noch zum Amt laufen. Eine zusätzliche Hürde ist die Anschaffung notwendiger Hardware, um z.B. den Personalausweis einlesen zu können. Hier sind die örtlichen Behörden stark abhängig davon, was ihnen die Rechenzentren an Prozessen anbieten.
Positiv bewertet wurden die schnellere Bearbeitung, geringere Gebühren und die Möglichkeit den aktuellen Status online abzufragen. Ca. 80% aller befragten Internetnutzer könnten sich vorstellen die online Angebote der der Behörden in Zukunft zu nutzen.
Das Service-Portal Baden-Württemberg
Das Serviceportal stellt wichtige Informationen zu allen Lebenslagen bereit. Die tatsächliche Hilfe kommt aber nicht vom Land, sondern von den Kreis- oder Gemeindebehörden. Nach einer Personalisierung über die Postleitzahl verweist das Portal auf die zuständigen Stellen.
Digitale angebote der Kreis-und Gemeindebehörden
Die Angebote sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Standard ist, dass alle Formulare als PDF bereitgestellt werden. Man kann sie dann ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder nach dem wieder einscannen per Mail einreichen. Andere Vorgänge wie z.B. das Ablesen der Wasserstandzähler läuft komplett online ab. Hier muss man auf den Homepages der Gemeinden oder Dienstleistern der Gemeinden selbst nach Onlineangeboten suchen. Ein Musterbeispiel ist hier die Stadt Ulm.
Weiterführende Links
eGovernment-Monitor
http://www.egovernment-monitor.de/die-studie/2017.html
Serviceportal Baden-Württemberg
https://www.service-bw.de/web/guest/lebenslagen/-/uebersicht/?p_r_p_-358194435_plz=
Stadt Ulm
https://www.ulm.de/rathaus/stadtverwaltung/bürgerdienste/onlinedienste
Fotos
Das Teaser-Foto ist von mir zusammengesetzt. Der Kugelschreiber ist von Pixabay und unterliegt der Creative Common Lizenz.
Das Foto ist ebenfalls von mir zusammen gesetzt. Die Grafik ist ein Ausschnitte aus dem eGovernment-Monitorbericht.
Das Foto mit dem Gesetzestext enthält Auszüge aus dem Gesetzestext, die ich selbst abgeschrieben habe.
